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31.03.23

Kundmachung UVP-G-Novelle 2023

Am 22. März 2023 war es dann endlich so weit, die lang erwartete UVP-Novelle 2023 wurde kundgemacht und trat per 23. März 2023 (BGBl. I Nr. 26/2023) in Kraft. Somit wurden die notwendigen verfahrensrechtlichen Anpassungen aufgrund anhängiger EU-Vertragsverletzungsverfahren zur UVP-Richtlinie sowie höchstgerichtlicher Judikatur umgesetzt.

Hier werden nochmals in Kürze die wesentlichen Änderungen angeführt:

Verfahrensbeschleunigung für Vorhaben der Energiewende, vor allem durch die Zuschreibung des hohen öffentlichen Interesses, den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden oder auch der Vorgaben für Windkraftanlagen bei fehlender Flächenwidmung.
Effizientere Verfahrensabwicklung durch eine bessere Strukturierung des Verfahrens sowie die Möglichkeit von Online- oder Hybrid-Verhandlungen.
Reduzierung des Bodenverbrauchs durch die Vorlage eines Bodenschutzkonzepts in der UVP.
Änderungen bei zahlreichen Tatbeständen in Anhang 1, wie etwa bei Abfallbehandlungsanlagen, Seilbahnen, Parkplätzen, Industrie- und Gewerbeparks, Städtebauvorhaben, Wasserkraftanlagen und vielen mehr.

> Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000

> BGBl. I Nr. 26/2023

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