Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nahm damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten. Zuvor hatte es für viel Aufregung gesorgt und wäre im Sommer fast gekippt worden, Abschwächungen wurden vorgenommen.

 

329 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für, 275 dagegen. 24 enthielten sich. Uneinig waren Österreichs Abgeordnete: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen. Nun muss noch der Rat der Mitgliedsstaaten dem Kompromiss zustimmen. Das wird für März erwartet.

 

Das Gesetz ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Es enthält das Ziel der EU-Kommission, bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU einzuführen. Auf welchem Weg das geschieht, liegt bei den einzelnen EU-Staaten. Das Gesetz stellt auch eine zentrale Säule der Biodiversitätsstrategie der EU dar. (Quelle. orf.at)

 

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